Abmahnradar – Abmahnung, Schutz

Top-Themen

Abmahnradar: Google Ads / Bilderklau / Marken: KTM, Miele

Ein ganz ähnliches Bild wie in der Vorwoche. Erneut dominierten Markenabmahnungen und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen widersprüchlicher Widerrufsfristen bei eBay.

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EuGH: Abmahnbefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei DSGVO-Verstößen

Verbraucherschutzverbände dürfen bei DSGVO-Verstößen grundsätzlich abmahnen. Nun steht eine EuGH-Entscheidung an, die sich damit befasst, ob dies konkret auch für die Pflicht zur Information über die Datenverarbeitung gilt.

5 min

Abmahnradar: Widersprüchliche Widerrufsfristen / Unzulässige E-Mail-Werbung

Nach wie vor hoch ist die Zahl der Abmahnungen wegen widersprüchlicher Widerrufsfristen - eBay-Händler sollten ihre Angebote diesbezüglich also dringend noch einmal überprüfen. Auch in Sachen E-Mail-Werbung wurde wieder abgemahnt.

16 min

Abmahnradar: Spielzeugverkauf: Keine Warnhinweise / Bilderklau

In dieser Woche wurden auffällig viele Abmahnungen im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen aufgrund unberechtigter Bildnutzung registriert. Diese Abmahnungen wurden sowohl von Rechteinhabern als auch von Rechteverwertern ausgesprochen.

11 min

Abmahnradar: Biozid-Produkte: Warnhinweis / Futtermittel: Inhaltsstoffe

Diese Woche haben sich die Abmahner nicht viel Neues einfallen lassen: Wieder ging es um das abmahnbeliebte Himalaya-Salz und die widersprüchliche Widerrufsfristen. Neu war dagegen die Abmahnung wegen Verletzung des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes.

11 min

Abmahnradar: Irreführung: Himalaya-Salz / Marke: Spinning

Werbung war und ist bei Abmahnern sehr beliebt: Diese Woche ging es unter anderem um das Schlagwort "bekömmlich" oder um fehlende Warnhinweise bei der Bewerbung von Biozid-Produkten. Ebenso häufig werden derzeit fehlende oder falsche Grundpreise abgemahnt.

10 min 1

Privilegierung nur bei unveränderter Übernahme der Muster-Widerrufsbelehrung

Zur Vereinfachung der gesetzlichen Informationspflichten hat der Gesetzgeber Unternehmern für unterschiedliche Fallkonstellationen Muster-Widerrufsbelehrungen an die Hand gegeben. Der BGH hat klargestellt, dass die gesetzliche Privilegierung nur dann greift, wenn das gesetzliche Muster unverändert übernommen wird.

4 min

Abmahnradar: Anti-Cellulite-Werbung / Preisangaben bei Differenzbesteuerung

Werbung im Gesundheitsbereich ist nach wie vor ein risikoreiches Vergnügen: Diesmal ging es um ein Anti-Cellulite-Serum. Wer mit gesundheitlichen Wirkungen von Produkten wirbt, muss besonders strenge Anforderungen an die Klarheit der Aussagen erfüllen.

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Ist eine verschärfte Unterlassungserklärung bei wiederholter Abmahnung nötig?

Händler sehen sich mitunter mehrfach vom selben Abmahner wegen desselben Verstoßes abgemahnt. In der Praxis stellt sich dann die Frage, wie streng die erneut geforderte Unterlassungserklärung im Wiederholungsfall formuliert sein muss.

5 min

Abmahnradar März: Lebensmittelkennzeichnung, Werbung & Marken

Die Lebensmittelkennzeichnung und die Werbung sind im Fokus der Abmahner - dazu wurde vermehrt u.a. wegen der fehlenden Grundpreise abgemahnt. Im Urheberrecht ging es vornehmlich um Text- und Bilderklau. Die Markenabmahnungen bleiben auf konstant hohem Niveau.

2 min

Überblick: Abmahnberechtigte Vereine und Verbände

Mit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wurde das wettbewerbsrechtliche Abmahnwesen in Teilen reformiert. Welche Verbände aktuell abmahnen dürfen, zeigt dieser Überblick.

6 min

Abmahnradar: Irreführung: Gewerblich statt privat / Marke: Mensch ärgere Dich nicht

Die gewerbliche Tätigkeit über einen privaten eBay-Account ist immer wieder Gegenstand von Abmahnungen. Ebenso die fehlende Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes oder die Werbung mit Wirkungsweisen bei Nahrungsergänzungsmitteln.

15 min

Fehlende Grundpreisangaben werden abgemahnt

Die Grundpreisangabe ist ein ewiger Dauerbrenner bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Aktuell liegt uns eine Abmahnung vor, welche die fehlende Grundpreisangabe in exotisch anmutenden Fallkonstellationen rügt.

4 min

Abmahnradar: Gesundheitsbezogene Werbung / Fehlendes Zutatenverzeichnis

Der Schwerpunkt der Abmahnungen lag wieder beim Anbieten von Lebensmitteln - sei es wegen gesundheitsbezogener Werbung oder wegen fehlender Pflichtangaben wie Zutatenverzeichnis oder Angabe des Lebensmittelunternehmers.

16 min

OLG Frankfurt a.M.: Irreführung durch fehlerhafte Preisangabe nach Mitarbeiterirrtum

Ein online angegebener Preis, der objektiv zu niedrig und daher falsch ist, stellt eine wettbewerbswidrige Irreführung dar. Gilt dies auch für den Fall, dass ein Mitarbeiter aufgrund eines Eingabefehlers versehentlich einen falschen Preis ausweist?

5 min 1

LG Karlsruhe: Eintrag in Wayback Machine führt nicht zu UWG-Vertragsstrafe

Das LG Karlsruhe entschied am 16.02.2023, dass die unterlassene Löschung früherer Werbung aus der Wayback Machine keinen Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung darstellt.

7 min 1

Kann der Versanddienstleister bei Widerruf vorgeschrieben werden?

Widerrufende Verbraucher sind das tägliche Brot der Händler. Mitunter haben Händler ein Interesse daran, dass der Käufer die Ware mit einem bestimmten Frachtführer an sie zurücksendet. Doch kann das rechtlich vorgeschrieben werden?

3 min

EuGH: dürfen Mitbewerber DSGVO-Verstöße abmahnen?

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem geht es hierbei um die Frage, ob ein Mitbewerber DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abmahnen kann.

5 min

LG Cottbus: Wettbewerbsverstoß bei fehlender CE-Kennzeichnung an Produkt

Die CE-Kennzeichnung steht für die Einhaltung gesetzlicher Mindestanforderungen an Sicherheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz – und ist für viele Produkte Pflicht. Doch kann ein Verstoß gegen die CE-Pflicht auch wettbewerbsrechtliche Folgen haben?

2 min

LG Köln: Kein Vertragsstrafanspruch gegen „Asset-Käufer“

„Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen“: Das gilt auch für Unterlassungsverträge mit Vertragsstrafenbewehrung. Aber was geschieht mit möglichen Vertragsstrafeansprüchen, wenn auf Seiten des Verpflichteten ein Asset-Deal zum Unternehmenswechsel geführt hat?

4 min

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Abmahnradar – Abmahnung, Schutz

Abmahnradar: Google Ads / Bilderklau / Marken: KTM, Miele

EuGH: Abmahnbefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei DSGVO-Verstößen

Abmahnradar: Widersprüchliche Widerrufsfristen / Unzulässige E-Mail-Werbung

Abmahnradar: Spielzeugverkauf: Keine Warnhinweise / Bilderklau

Abmahnradar: Biozid-Produkte: Warnhinweis / Futtermittel: Inhaltsstoffe

Abmahnradar: Irreführung: Himalaya-Salz / Marke: Spinning

Privilegierung nur bei unveränderter Übernahme der Muster-Widerrufsbelehrung

Abmahnradar: Anti-Cellulite-Werbung / Preisangaben bei Differenzbesteuerung

Ist eine verschärfte Unterlassungserklärung bei wiederholter Abmahnung nötig?

Abmahnradar März: Lebensmittelkennzeichnung, Werbung & Marken

Überblick: Abmahnberechtigte Vereine und Verbände

Abmahnradar: Irreführung: Gewerblich statt privat / Marke: Mensch ärgere Dich nicht

Fehlende Grundpreisangaben werden abgemahnt

Abmahnradar: Gesundheitsbezogene Werbung / Fehlendes Zutatenverzeichnis

OLG Frankfurt a.M.: Irreführung durch fehlerhafte Preisangabe nach Mitarbeiterirrtum

LG Karlsruhe: Eintrag in Wayback Machine führt nicht zu UWG-Vertragsstrafe

Kann der Versanddienstleister bei Widerruf vorgeschrieben werden?

EuGH: dürfen Mitbewerber DSGVO-Verstöße abmahnen?

LG Cottbus: Wettbewerbsverstoß bei fehlender CE-Kennzeichnung an Produkt

LG Köln: Kein Vertragsstrafanspruch gegen „Asset-Käufer“

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