Ausschluss des Widerrufsrechts

BGH: Kein Widerrufsrecht bei online gekauften Konzerttickets

Der BGH stellte klar: Für online gekaufte Konzerttickets gilt kein Widerrufsrecht – selbst wenn die Widerrufsbelehrung keinen Hinweis darauf enthält.

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Widerrufsrecht bei Unterwäsche & Dessous – wann ist der Ausschluss möglich?

Der Beitrag erklärt, unter welchen Voraussetzungen Händler das Widerrufsrecht bei Dessous und Unterwäsche im Fernabsatz wirksam ausschließen dürfen und wo die rechtlichen Grenzen liegen. Mit Beispielen aus der Praxis.

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Widerruf aus dem Ausland? Wann Händler ihn ablehnen können

Für Verträge mit Nicht-EU-Verbrauchern können Händler das Widerrufsrecht wirksam abbedingen. Versucht ein Verbraucher aus dem außereuropäischen Ausland dennoch zu widerrufen, sollte der Händler umgehend reagieren.

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Muss das Widerrufsrecht gegenüber Unternehmern ausgeschlossen werden?

Wie zahlreiche Händler-Anfragen zeigen, besteht in der Praxis oft Unsicherheit, was die Handhabung des Widerrufsrechts bei unternehmerischen Käufern betrifft. Muss dieses solchen Käufern gegenüber etwa aktiv ausgeschlossen werden?

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Kein Widerrufrecht bei Sammelkarten- und Booster-Packs nach Öffnung?

Händler, die Booster-Packs anbieten, stehen vor einem Problem: Wird ein Pack nach dem Öffnen zurückgegeben, kann der Händler nicht mehr überprüfen, ob der Verbraucher eventuell Karten ausgetauscht und besonders wertvolle Inhalte behalten hat.

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Schmuck aus Edelmetall: Gibt es ein Widerrufsrecht?

Der Preis von Edelmetallen schwankt auf dem Finanzmarkt ebenso wie der Preis von Finanzinstrumenten. Läßt sich das Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Kauf von Gold-, Silber- und Platinschmuck ausschließen?

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Parfum geöffnet - darf das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?

Beim Verkauf von Kosmetikprodukten wie Parfum stellt sich häufig die Frage, ob ein Widerruf bei geöffneter Verpackung ausgeschlossen werden kann.

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Kein Widerruf bei individueller Kundenspezifikation – Fertigungsbeginn unerheblich

Bei Fernabsatzverträgen besteht für den Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht, mittels dessen er sich vom Vertrag lösen kann. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn eine Ware verkauft wird, die nicht „von der Stange“ ist, sondern nach individueller Kundenspezifikation gefertigt wird.

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OLG Köln: Kein Widerrufsrecht bei maßgefertigten Treppenliften

Zur Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertrag und den Folgen für den Widerrufsrechtsausschluss hat sich das OLG Köln im Falle eines Vertrages über die Lieferung und Montage eines spezialgefertigten Treppenliftes positioniert.

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Ausschluss des Widerrufsrechts für Körperschmuck (Piercings, Ohrringe)?

Körperschmuck wird direkt auf der Haut befestigt. Aus hygienischen Gründen ist es für Käufer kaum vorstellbar, gebrauchte Piercings oder Ohrringe zu verwenden. Rechtfertigen diese Bedenken den Ausschluss des Widerrufsrechts?

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Ausschluss des Widerrufsrechts für personalisierten Schmuck möglich?

Die Anfertigung personalisierten Schmucks ist oft mit einem höheren Aufwand verbunden. Kann das Widerrufsrecht hier ausgeschlossen werden?

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BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

Der BGH entschied: Beim Matratzenkauf liegt kein Ausschluss des Widerrufsrechts vor, nur weil die Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wird.

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Gilt Widerrufsrecht auch bei Lieferung und Montage von Treppenliften?

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht darf beim Kauf und Einbau eines Treppenliftes nicht ausgeschlossen werden. Dies entschied das LG Nürnberg-Fürth.

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Gilt Widerrufsrecht auch bei Matratze, deren Schutzfolie entfernt wurde?

Der EuGH entschied, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde.

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Ausschluss des Widerrufsrechts bei benutzten Matratzen?

Am 19.12.2018 wurden die Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache C-681/17 bekannt. Ein Verbraucher streitet mit einem Onlinehändler über die Wirksamkeit des Widerrufs einer von ihm ausgepackten Matratze.

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Fernabsatzvertrag: Wann er NICHT zustande kommt - BGH-Urteil mit Folgen

Der BGH präzisiert die Bedingungen für Fernabsatzverträge: Ausschlaggebend ist die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln über den gesamten Prozess hinweg. Wenn es in der Vertragsanbahnung zu einem persönlichen Kontakt kam, liegt kein Fernabsatzvertrag und damit kein Widerrufsrecht vor.

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Widerrufsrecht: Darf man Zuschnittware (Stoffe, Bänder) ausschließen?

Bestellt ein Verbraucher online eine Ware, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Allerdings gibt es auch Ausnahmen von diesem Widerrufsrecht. Entfällt es etwa bei zugeschnittener Ware wie Stoffen, Bändern oder Borten?

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In welchen Fällen kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?

Das Widerrufsrecht kann in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen ausgeschlossen sein. Wir stellen die wichtigsten Ausnahmen und die aktuelle Rechtsprechung dazu vor.

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OLG Hamm: Hygienesiegel schließt Widerrufsrecht bei Erotikspielzeug aus

Das OLG Hamm hat klargestellt: Wird bei Erotikartikeln ein vorhandenes Hygienesiegel vom Verbraucher geöffnet, darf der Händler das Widerrufsrecht ausschließen. Der Ausschluss diene dem Gesundheitsschutz.

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Trotz 578 Kombinationsmöglichkeiten widerruflich: Urteil des AG Dortmund

Wann entfällt das Widerrufsrecht bei individuell konfigurierter Ware? Das AG Dortmund entschied: Selbst der Kauf einer Couch mit hunderten Varianten kann widerruflich bleiben.

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Ausschluss des Widerrufsrechts

BGH: Kein Widerrufsrecht bei online gekauften Konzerttickets

Widerrufsrecht bei Unterwäsche & Dessous – wann ist der Ausschluss möglich?

Widerruf aus dem Ausland? Wann Händler ihn ablehnen können

Muss das Widerrufsrecht gegenüber Unternehmern ausgeschlossen werden?

Kein Widerrufrecht bei Sammelkarten- und Booster-Packs nach Öffnung?

Schmuck aus Edelmetall: Gibt es ein Widerrufsrecht?

Parfum geöffnet - darf das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?

Kein Widerruf bei individueller Kundenspezifikation – Fertigungsbeginn unerheblich

OLG Köln: Kein Widerrufsrecht bei maßgefertigten Treppenliften

Ausschluss des Widerrufsrechts für Körperschmuck (Piercings, Ohrringe)?

Ausschluss des Widerrufsrechts für personalisierten Schmuck möglich?

BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

Gilt Widerrufsrecht auch bei Lieferung und Montage von Treppenliften?

Gilt Widerrufsrecht auch bei Matratze, deren Schutzfolie entfernt wurde?

Ausschluss des Widerrufsrechts bei benutzten Matratzen?

Fernabsatzvertrag: Wann er NICHT zustande kommt - BGH-Urteil mit Folgen

Widerrufsrecht: Darf man Zuschnittware (Stoffe, Bänder) ausschließen?

In welchen Fällen kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?

OLG Hamm: Hygienesiegel schließt Widerrufsrecht bei Erotikspielzeug aus

Trotz 578 Kombinationsmöglichkeiten widerruflich: Urteil des AG Dortmund

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