Haushalt, Gesundheit, Digitales

Top-Themen

LG Dortmund stoppt Wundsalben-Werbung mangels wissenschaftlichem Beleg

Reicht die CE-Zertifizierung als Beleg für die beworbene Wirkung einer Wundsalbe? Nein, sagt das Landgericht Dortmund.

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EuGH: Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente ist unionswidrig

Nachdem der EuGH bereits das deutsche Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln gekippt hat, wackelt jetzt auch die Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente.

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EuGH begrenzt Software-Weiterverkauf auf Originale

Der EuGH hat klargestellt, dass eine „Sicherungskopie“ eines Computerprogramms nicht weiterverkauft werden darf – selbst dann nicht, wenn das Original beschädigt, verloren oder gestohlen wurde.

3 min

EuGH: Duftproben mit „Unverkäuflich“-Hinweis dürfen nicht weiterverkauft werden

Der EuGH stellt klar: Bei als „Unverkäuflich“ gekennzeichneten Duftproben tritt keine Erschöpfung ein. Ein Weiterverkauf ohne Zustimmung des Markeninhabers ist unzulässig.

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BGH: Für Kosmetika kein wissenschaftlicher Nachweis nötig

Der BGH hat sich über die Anforderungen geäußert, die an die Belegbarkeit von Wirkungsaussagen für kosmetische Mittel zu stellen sind.

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OVG NRW: Biosiegel auf Arzneimittelverpackungen nicht zulässig

Darf ein firmeneigenes Biosiegel auf freiverkäuflichen Arzneimitteln verwendet werden? Das OVG NRW verneint dies und stuft die Kennzeichnung als unzulässige Werbung nach dem AMG ein.

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Können Wertgutscheine verjähren oder gibt es Geld zurück?

Sind abgelaufene Wertgutscheine noch einlösbar oder muss der Händler den Betrag auszahlen? Wir klären, welche Rechte Verbraucher haben und wann Händler die Einlösung rechtmäßig verweigern dürfen.

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LG Düsseldorf: Multiple Orgasmen pro Kondom – Irreführende Angabe auf Kondomverpackung

Das LG Düsseldorf hat eine interessante Entscheidung über die Zulässigkeit von Angaben auf Kondomverpackungen getroffen: Die Werbung mit der Angabe „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“ ist irreführend.

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Werbung mit Zuzahlungsverzicht bei Heilmitteln: OLG Stuttgart zieht Grenzen

Laut OLG Stuttgart darf nicht damit geworben werden darf, dass die Zuzahlung bei Heil- und Hilfsmitteln für Diabetiker vom Händler getragen wird. Ausnahmen können nur bei geringfügigen Beträgen gemacht werden, sofern diese nicht bei mehr als einem Euro liegen.

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Viele Internetapotheken verstoßen gegen arzneimittel- und werberechtliche Vorgaben

Viele Internetapotheken scheinen irrtümlich davon auszugehen, dass für sie bei der Arzneimittelwerbung geringere Anforderungen gelten als für Vor-Ort-Apotheken.

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FBA-Versand bei Amazon: Händler haften für Fehler beim 18+-Versand

Beim FBA-Versand über Amazon müssen Händler beim Versand nicht jugendfreier Filme und Spiele die Identität und Volljährigkeit des Empfängers sicherstellen. Doch haften sie auch für Fehler des Versanddienstleisters?

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OLG Koblenz: Kein Nachsticker auf Importspiele-Verpackungen – auch nicht bei USK auf dem Datenträger

Das OLG Koblenz sieht es als wettbewerbswidrig an, wenn ein Händler im Wege des Versandhandels ein importiertes Spiel auf der Spielhülle mit dem USK-Alterskennzeichen nachlabelt, obgleich der Datenträger die entsprechende USK-Alterkennzeichnung aufweist.

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OLG Frankfurt a.M. zur irreführenden Preiswerbung durch Gegenüberstellung mit „Apothekenverkaufspreis“

Das OLG Frankfurt entschied, dass Arzneimittelwerbung irreführend ist, wenn der gesetzliche Apothekenverkaufspreis so dargestellt wird, dass er wie eine unverbindliche Preisempfehlung wirkt.

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LG Ingolstadt: Gültigkeitseinschränkungen bei Gutscheinen müssen bei der Vergabe deutlich benannt werden

Einschränkungen bei Rabattgutscheinen müssen sofort klar genannt werden. Wer Bedingungen erst bei der Einlösung offenlegt, handelt regelmäßig irreführend.

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Keyselling: Wenn der Weiterverkauf von Spiele-Keys das Urheberrecht verletzt

Laut LG Berlin kann Keyselling § 16 UrhG verletzen, wenn ein Kombipaket aus Datenträger und Produktschlüssel getrennt und nur der Key weiterverkauft wird.

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Kinesio-Taping: Therapieeffekte nur mit wissenschaftlichem Beleg – sonst unlauter

Das OLG Celle und das LG Ulm haben entschieden, dass die Werbung mit positiven Therapieeffekten unlauter ist, wenn die getroffenen Wirkungsaussagen nicht auf hinreichend aussagekräftigen wissenschaftlichen Ergebnissen basieren.

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OLG Hamm: Unlauterkeit von Gutscheinen bei KfZ-Reparaturen

Gutscheine für KfZ-Folgereparaturen können unlauter sein, wenn sie Versicherungsnehmer zu pflichtwidrigem Verhalten gegenüber dem Versicherer verleiten und so die Entscheidungsfreiheit spürbar beeinflussen.

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Schlüsselfunktion - Keyselling als Urheberrechtsverletzung

Das LG Berlin hatte sich unlängst mit der Frage zu beschäftigen, ob der isolierte Verkauf von Produktschlüsseln (sog. keys) mit denen ein auf einem Datenträger gespeichertes Computerspiel freigeschaltet oder aus dem Internet heruntergeladen werden kann die Urheberrechte des Rechtsinhabers verletzt. Stein des Anstoßes war die Unterlassungsklage eines Computerspielproduzenten, der gegen einen Onlinehändler von derartigen Produktschlüsseln (keys) vorging, vgl. LG Berlin, Urteil vom 11.03. 2014, Az: 16 O 73/13.

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Der Kauf von Standard-Software – Tipps für die Vertragsgestaltung

Standardsoftware rechtssicher gestalten: Von Lizenzmodellen bis zu Update- und Sicherheitsanforderungen – klare Verträge vermeiden teure Streitigkeiten. Leistungsumfang, Gewährleistung und Haftung sollten dabei sauber geregelt sein.

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Softwarevertrieb über Reseller und EULAs – rechtliche Grenzen und Risiken

Beim Softwarevertrieb über Reseller versuchen Hersteller oft, über EULAs zusätzliche Vertragsbeziehungen zu Endkunden zu schaffen. Der Beitrag ordnet ein, wann dies rechtlich möglich ist – und wann nicht.

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Haushalt, Gesundheit, Digitales

LG Dortmund stoppt Wundsalben-Werbung mangels wissenschaftlichem Beleg

EuGH: Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente ist unionswidrig

EuGH begrenzt Software-Weiterverkauf auf Originale

EuGH: Duftproben mit „Unverkäuflich“-Hinweis dürfen nicht weiterverkauft werden

BGH: Für Kosmetika kein wissenschaftlicher Nachweis nötig

OVG NRW: Biosiegel auf Arzneimittelverpackungen nicht zulässig

Können Wertgutscheine verjähren oder gibt es Geld zurück?

LG Düsseldorf: Multiple Orgasmen pro Kondom – Irreführende Angabe auf Kondomverpackung

Werbung mit Zuzahlungsverzicht bei Heilmitteln: OLG Stuttgart zieht Grenzen

Viele Internetapotheken verstoßen gegen arzneimittel- und werberechtliche Vorgaben

FBA-Versand bei Amazon: Händler haften für Fehler beim 18+-Versand

OLG Koblenz: Kein Nachsticker auf Importspiele-Verpackungen – auch nicht bei USK auf dem Datenträger

OLG Frankfurt a.M. zur irreführenden Preiswerbung durch Gegenüberstellung mit „Apothekenverkaufspreis“

LG Ingolstadt: Gültigkeitseinschränkungen bei Gutscheinen müssen bei der Vergabe deutlich benannt werden

Keyselling: Wenn der Weiterverkauf von Spiele-Keys das Urheberrecht verletzt

Kinesio-Taping: Therapieeffekte nur mit wissenschaftlichem Beleg – sonst unlauter

OLG Hamm: Unlauterkeit von Gutscheinen bei KfZ-Reparaturen

Schlüsselfunktion - Keyselling als Urheberrechtsverletzung

Der Kauf von Standard-Software – Tipps für die Vertragsgestaltung

Softwarevertrieb über Reseller und EULAs – rechtliche Grenzen und Risiken

Allgemeine Infos

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