Besondere Verkaufsbestimmungen

Top-Themen

Abmahnung der Begriffe „Importeur“ und „Hersteller“ bei Verkauf von Wein

Ein Wein-Online-Händler wurde wegen der Verwendung der Begriffe „Importeur“ und „Hersteller“ im Zusammenhang mit dem Verkauf von Wein abgemahnt. Wir erläutern den Fall.

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Arzneimittelgesetz: Die Grenzen des Automaten-Vertriebs für Versandapotheken

Apotheken bedienen sich gerne der Möglichkeit apothekenpflichtige Medikamente an ihre Kunden zu versenden. So auch die Versandapotheke „DocMorris“. Um Kunden in ländlicheren Gegenden zu erreichen, richtete diese einen Medikamenten-Abgabeautomaten ein. Dies wurde nun vom LG Mosbach untersagt.

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Leder-Imitat: Welche Vermarktungsbezeichnungen sind juristisch erlaubt?

Die Textilindustrie greift oft auf textile Lederimitate zurück, die dem Endprodukt das Aussehen von hochwertigem Echtleder verleihen. Die korrekte Bezeichnung von Produkten aus synthetischem Leder unterliegt jedoch hohen wettbewerbsrechtlichen Anforderungen.

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Energieeffizienz-Klasse: "Mehr zum Artikel"-Link ist laut BGH unzulässig!

Der BGH hat entschieden, dass Händler bereits in der preisbezogenen Werbung – also etwa auf Produktübersichtsseiten – die Energieeffizienzklasse eines beworbenen Produkts angeben müssen. Eine bloße Verlinkung wie „Mehr zum Artikel“ reiche nicht aus.

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Abgabeverbot und neue Kennzeichnungsvorgaben für chemische Stoffe

Mit dem Ablauf der CLP-Übergangsfrist am 31.05.2017 sind die Kennzeichnungspflichten zum 01.06.2017 verschärft worden. Sie gelten auch für Online-Verkäufe alltäglicher Chemikalien (z. B. Reinigungsmittel, Klebstoffe, Baustoffe, Druckertoner, Farben/Lacke, Schmierstoffe, Grillanzünder, Abwehrsprays, Waschmittel).

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Das müssen Sie bei Import und Verkauf von E-Zigaretten beachten

Vermehrt kommt es in letzter Zeit aufgrund des unzulässigen Vertriebs von Liquids und „neuartigen“ Tabakerzeugnissen – wie z.B. e-Zigaretten – zu Abmahnungen von Händlern und Importeuren. Ausgangspunkt dieser zahlreichen Abmahnungen bildet die Tabakproduktrichtlinie.

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Arzneimittel: Datenschutz-Anforderungen beim Verkauf im Online-Shop

Beim Online-Verkauf von Arzneimitteln werden regelmäßig sensible Gesundheitsdaten verarbeitet. Daher müssen Händler vor Abschluss der Bestellung eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden in deren Erhebung und Verarbeitung einholen.

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Schnulleralarm: Sind Warnhinweise für Schnullerketten Pflicht?

Fehlende oder fehlerhafte Warnhinweise auf Schnullerketten sind mittlerweile ein ernstes Abmahnrisiko. Der Beitrag erklärt, was die Norm DIN EN 12586 wirklich verlangt und ob diese Vorgaben rechtlich bindend sind.

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Schuh-Kauf: Welche Materialien Händler online zwingend kennzeichnen müssen

Das LG Berlin untersagte einem Händler Schuhe anzubieten, ohne jeweils online das Material anzugeben, welches mindestens 80% der Fläche des Obermaterials, der Fläche von Futter und Decksohle sowie des Volumens der Laufsohle ausmacht.

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E-Zigaretten: Dürfen nikotinfreie Aromastoffe ohne Altersprüfung verkauft werden?

Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas dürfen im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden - so das OLG Hamm.

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§ 22a StVZO: Wann dürfen Fahrzeugteile nicht mehr vertrieben werden?

Nach § 22a StVZO dürfen bestimmte Fahrzeugteile nur mit amtlicher Bauartgenehmigung in den Verkehr gebracht werden. Fehlt das entsprechende Prüfzeichen, greift ein grundsätzliches Verkaufsverbot. Nur, kann die Untersagung des Vertriebs unter bestimmten Umständen aufgehoben werden?

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LMIV: Wer ist bei historischen Weinen und Spirituosen als Verantwortlicher anzugeben?

Online-Händler müssen in Lebensmittelangeboten den verantwortlichen Unternehmer benennen. Was aber, wenn dieser - wie bei historischen Weinen und Spirituosen häufig - nicht mehr ausfindig gemacht werden kann?

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ChemVerbotsV-Update: Das müssen Händler bei gefährlichen Stoffen beachten

Gefährliche Stoffe und Gemische unterliegen strengen Abgabebeschränkungen – teils ist ihre Abgabe an Verbraucher im Versandhandel untersagt. Wir zeigen, welche Regelungen für den Handel maßgeblich sind.

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Rechtliche Aspekte beim Verkauf von Lizenzschlüsseln

Der Online-Vertrieb von Lizenzschlüsseln für gebrauchte Software wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf. Dieser Artikel erörtert zentrale Aspekte, die für Unternehmen und Händler entscheidend sind.

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Gebraucht-Software: Warum der Verkauf von Lizenzkeys riskant ist

Viele Händler gebrauchter Software-Lizenzen werden aktuell abgemahnt. Wir erklären die Gründe und worauf beim Verkauf zu achten ist.

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Bambussocken-Lüge: Werbung mit dem Begriff ist wettbewerbswidrig

Das LG Ulm hält die Werbung mit „Bambussocken“ für wettbewerbswidrig. Durch die Verarbeitung von Bambus zu Viskosefasern verliere das Ausgangsmaterial vollständig seine natürlichen Eigenschaften.

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"Lycra" und "Microfaser" sind keine zulässigen Faser-Angaben!

Wir beleuchten eine zentrale Abmahnfalle im Textilhandel: die unzulässige Verwendung von Marken- und Handelsnamen wie „Lycra“ oder „Microfaser“ zur Deklaration der Faserzusammensetzung.

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Nährwertdeklaration: Befreiung für Kleinstunternehmen

Von der Nährwertdeklarationspflicht für Lebensmittel sind bestimmte Kleinstunternehmen ausgenommen. Doch welche Betriebe und Vertriebsformen werden tatsächlich privilegiert?

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OLG Jena: Apotheken-Gewinnspiele nur für OTC-Sortiment zulässig

Das OLG Jena entschied, dass Apotheken bei Gewinnspielen bereits in der Auslobung klarstellen müssen, dass Rabattgutscheine nur für das nicht-verschreibungspflichtige Sortiment gelten.

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Wäsche und Waschen – Qualitätsverlust als Sachmangel?

Oft bemängeln Verbraucher eingegangene oder verzogene Textilien, obwohl die Ursache oft in der falschen Pflege liegt. Wir klären, wann ein Sachmangel tatsächlich vorliegt und wann nicht.

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Besondere Verkaufsbestimmungen

Abmahnung der Begriffe „Importeur“ und „Hersteller“ bei Verkauf von Wein

Arzneimittelgesetz: Die Grenzen des Automaten-Vertriebs für Versandapotheken

Leder-Imitat: Welche Vermarktungsbezeichnungen sind juristisch erlaubt?

Energieeffizienz-Klasse: "Mehr zum Artikel"-Link ist laut BGH unzulässig!

Abgabeverbot und neue Kennzeichnungsvorgaben für chemische Stoffe

Das müssen Sie bei Import und Verkauf von E-Zigaretten beachten

Arzneimittel: Datenschutz-Anforderungen beim Verkauf im Online-Shop

Schnulleralarm: Sind Warnhinweise für Schnullerketten Pflicht?

Schuh-Kauf: Welche Materialien Händler online zwingend kennzeichnen müssen

E-Zigaretten: Dürfen nikotinfreie Aromastoffe ohne Altersprüfung verkauft werden?

§ 22a StVZO: Wann dürfen Fahrzeugteile nicht mehr vertrieben werden?

LMIV: Wer ist bei historischen Weinen und Spirituosen als Verantwortlicher anzugeben?

ChemVerbotsV-Update: Das müssen Händler bei gefährlichen Stoffen beachten

Rechtliche Aspekte beim Verkauf von Lizenzschlüsseln

Gebraucht-Software: Warum der Verkauf von Lizenzkeys riskant ist

Bambussocken-Lüge: Werbung mit dem Begriff ist wettbewerbswidrig

"Lycra" und "Microfaser" sind keine zulässigen Faser-Angaben!

Nährwertdeklaration: Befreiung für Kleinstunternehmen

OLG Jena: Apotheken-Gewinnspiele nur für OTC-Sortiment zulässig

Wäsche und Waschen – Qualitätsverlust als Sachmangel?

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