Wichtige Händlerregeln

Top-Themen

Lizenzierungen von Verpackungen: bis zu 33 % Rabatt

Online-Händler haben ihre Verpackungen bei einem sog. dualen System anzumelden. Bei "Reclay" erhalten Mandanten und unsere Leser Rabatte.

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Das novellierte ElektroG tritt in Kraft - Änderungen für Online-Handel

Das ElektroG wird mit Wirkung zum 01.01.2022 in einer Vielzahl von Punkten geändert. In unserem aktuellen Beitrag informieren wir Sie über die wichtigsten Neuregelungen mit Berührungspunkten für den Online-Handel.

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Rücknahmestatistik nach ElektroG: Neuer Link für Impressum erforderlich!

Hersteller von Elektrogeräten sind verpflichtet, online über nationale Rücknahmequoten von Altgeräten zu informieren. Diese Pflicht wird idealerweise durch einen Link auf die offiziellen Statistiken des Umweltbundesamtes umgesetzt.

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Versand von Elektro(nik)geräten ins EU-Ausland - vermehrt Bußgeldverfahren

Was den Verkauf von Elektrogeräten in Deutschland betrifft, sind viele Hersteller, Importeure und Händler bereits sensibilisiert. Ohne Registrierung bei der Stiftung EAR geht nichts. Doch auch der Versand solcher Geräte ins Ausland ist tückisch.

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Geoblocking: Unterschiedliche Bruttopreise je Lieferland zulässig?

Wer im B2C-Handel EU-weit über 10.000 € umsetzt, muss die Umsatzsteuer im jeweiligen Lieferland abführen – und Bruttopreise korrekt ausweisen. Doch das kann mit der EU-Anti-Geoblocking-Verordnung kollidieren, die länderspezifische Preisunterschiede verbietet.

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LG Dortmund: Fehlende deutsche Gebrauchsanweisung ist Wettbewerbsverstoß

Das LG Dortmund hat sich damit befasst, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Online-Händler lediglich eine Gebrauchsanleitung in englischer Sprache mitliefert.

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Abmahnungen wegen fehlender Registrierung nach Verpackungsgesetz

Wer als Händler Verpackungen mit Ware befüllt und an Endverbraucher abgibt, ist zur Registrierung und Lizenzierung des Verpackungsmaterials verpflichtet. Ausnahmen für Kleinunternehmer oder bestimmte Verpackungsarten gibt es grundsätzlich nicht.

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Versand nach Frankreich: Verpackungsrechtliche Pflichten des Händlers

Welche Vorgaben für die Verpackungslizenzierung in Frankreich gelten und welche besondere Kennzeichnungspflicht Online-Händler zu erfüllen haben, zeigen wir in diesem Beitrag auf.

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Verpflichtete Online-Händler müssen Rückgabe für Elektroaltgeräte anbieten

Das ElektroG verpflichtet bestimmte Händler zur Rücknahme von Elektroaltgeräten. Laut OLG Düsseldorf reicht es für Online-Händler nicht, nur auf eine stationäre Rückgabe bei einem Dritten zu verweisen.

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Alle Jahre wieder: Mengenmeldungen iSd. Verpackungsgesetzes

Das Verpackungsgesetz bringt zahlreiche Verpflichtungen mit sich – neben der Registrierungspflicht sowie die Systembeteiligungspflicht, spielt auch die Datenmeldepflicht eine gewichtige Rolle. Denn jetzt zum Jahreswechsel steht wieder die Jahresmengenmeldung an.

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Änderung des ElektroG: Neue Informationspflicht über Verwertungsziele

Der Bundesrat hat eine Änderung des Elektrogesetzes gebilligt, welche der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie dient. Hersteller im Sinne des ElektroG (zu denen auch Händler zählen können) trifft damit eine neue Informationspflicht über abfallwirtschaftliche Zielquoten.

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LG Bonn: Geschäftsbezeichnung genügt für Verpackungsregistrierung!

Händler müssen sich sich bei der ZSVR registrieren, wenn ihre Verpackungen typischerweise als Abfall beim privaten Endverbraucher anfallen. Reicht dabei die Angabe der Geschäftsbezeichnung aus oder ist der reale bürgerliche Name eines Einzelhändlers erforderlich?

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OLG Frankfurt.: Kein Anspruch auf Benennung von Herstellern und Einführern

Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Mitbewerber im Rahmen eines wettbewerblichen Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB keine Angaben zu Herstellern und Einführern von nostalgischen Blechartikeln verlangen kann, wenn diese gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG unzureichend sind.

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Duales System 2021: Wieso sind die Preise so stark gestiegen?

Uns erreichen zurzeit viele Anfragen zu den höheren Konditionen der Dualen Systeme für das Jahr 2021. Unser Partner, die Reclay Holding GmbH, erläutert in diesem Beitrag die Gründe für die teils drastisch gestiegenen Preise.

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Verpackungen: Lizenzpreisentwicklung für das kommende Jahr - Preise 2021

Die Verpackungslizenzierung war in den vergangenen Jahren in aller Munde. Erst die Etablierung der ZSVR als Kontrollorgan des Marktes und anschließend die Einführung des neuen Verpackungsgesetzes mit weitreichenden Änderungen für alle Beteiligten.

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Abmahnungen wegen „Superpreis“ bei eBay – Buchverkäufer aufgepasst!

Uns liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale vor, mit welcher diese die Preiswerbung eines eBay-Verkäufers beanstandet und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert. Die Problematik hat eine enorme Bandbreite.

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LG Essen: Deutsche Gebrauchsanweisungen für verkaufte Verbraucherprodukte

Produkte werden oftmals aus dem Ausland importiert. Dadurch liegt ihnen meist eine englischsprachige Gebrauchsanweisung bei. Begründet das Vorenthalten von Gebrauchsanweisungen auf Deutsch einen Wettbewerbsverstoß?

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LG Dortmund: Größe von Tischleuchten ausreichend, um Mülltonnensymbol direkt anzubringen

Das Inverkehrbringen von Elektrogeräten geht mit einigen Pflichten einher - es muss etwa unmittelbar am Gerät das Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne angebracht werden.

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Verpackungsrechtliche Pflichten beim Versand in die BeNeLux-Staaten

Für viele Online-Händler ist die Verpackungslizenzierung in Deutschland nur der erste Schritt. Wer nach Belgien, die Niederlande oder Luxemburg versendet, muss auch dort die verpackungsrechtlichen Vorgaben beachten.

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Nichteinhaltung der Hinweispflicht nach Verpackungsgesetz abmahnbar

Am 01.01.2019 ist das Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Jetzt hat das OLG Köln die erste Entscheidung zu der dort normierten Hinweispflicht getroffen.

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Wichtige Händlerregeln

Lizenzierungen von Verpackungen: bis zu 33 % Rabatt

Das novellierte ElektroG tritt in Kraft - Änderungen für Online-Handel

Rücknahmestatistik nach ElektroG: Neuer Link für Impressum erforderlich!

Versand von Elektro(nik)geräten ins EU-Ausland - vermehrt Bußgeldverfahren

Geoblocking: Unterschiedliche Bruttopreise je Lieferland zulässig?

LG Dortmund: Fehlende deutsche Gebrauchsanweisung ist Wettbewerbsverstoß

Abmahnungen wegen fehlender Registrierung nach Verpackungsgesetz

Versand nach Frankreich: Verpackungsrechtliche Pflichten des Händlers

Verpflichtete Online-Händler müssen Rückgabe für Elektroaltgeräte anbieten

Alle Jahre wieder: Mengenmeldungen iSd. Verpackungsgesetzes

Änderung des ElektroG: Neue Informationspflicht über Verwertungsziele

LG Bonn: Geschäftsbezeichnung genügt für Verpackungsregistrierung!

OLG Frankfurt.: Kein Anspruch auf Benennung von Herstellern und Einführern

Duales System 2021: Wieso sind die Preise so stark gestiegen?

Verpackungen: Lizenzpreisentwicklung für das kommende Jahr - Preise 2021

Abmahnungen wegen „Superpreis“ bei eBay – Buchverkäufer aufgepasst!

LG Essen: Deutsche Gebrauchsanweisungen für verkaufte Verbraucherprodukte

LG Dortmund: Größe von Tischleuchten ausreichend, um Mülltonnensymbol direkt anzubringen

Verpackungsrechtliche Pflichten beim Versand in die BeNeLux-Staaten

Nichteinhaltung der Hinweispflicht nach Verpackungsgesetz abmahnbar

Allgemeine Infos

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