Kundenrechte und Händlerpflichten

Top-Themen

Verschollenes Paket wird Kunden doch noch zugestellt: Was nun?

Eine zunächst als verloren gemeldete Sendung trifft später doch noch beim Kunden ein: Wie ist die Rechtslage?

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BGH: Gebühren bei Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung zulässig, aber

Der BGH erlaubt Entgelte für PayPal und Sofortüberweisung – solange sie nicht auch klassische Zahlungsmethoden wie Lastschrift oder Kreditkarte betreffen.

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Paypal: Ab dem 30.04.2021 droht bei Käuferschutzfällen eine Konfliktgebühr

Der Zahlungsanbieter Paypal erfreut sich bei Käufern einer sehr hohen Beliebtheit. Eine angekündigte AGB-Änderung seitens Paypal schafft zum 30.04.2021 jedoch eine gravierende nachteilige Folge für die Händler.

6 min 12

Geschäftsaufgabe: Was gilt für Mängelansprüche nach Abverkauf?

Planen Händler die Schließung ihres Shops , stellt sich die Frage, wie mit möglichen Gewährleistungs- und sonstigen vertraglichen Ansprüchen der Kunden umzugehen ist. Besteht eine Haftung über die Schließung hinaus?

7 min

Rechte des Händlers bei (vermeintlichem) Nichterhalt von Sendungen

Die (behauptete) Nichtzustellung von Sendungen ist im Online-Handel eine der Hauptursachen für Streitigkeiten. Was gilt aber rechtlich, wenn der Verbraucher behauptet, es sei nicht geliefert worden? Wer muss was beweisen? Was muss der Händler tun und was darf er verlangen? Diese und weitere Fragen beantworten wir in unseren FAQ und stellen ein hilfreiches Muster bereit.

12 min 7

BGH entscheidet: PayPal, Sofortüberweisung und das sog. Surcharging-Verbot

Unternehmer dürfen keine Entgelte für eine SEPA-Lastschrift, eine SEPA-Überweisung oder für die Nutzung einer Zahlungskarte in Rechnung stellen. Der BGH befasst sich mit der Frage, ob das Surcharging-Verbot auch Zahlungen via Paypal oder Sofortüberweisung umfasst.

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Hilfreiche Muster zum Schuldnerverzug

Händler sind zahlungsunwilligen Kunden nicht schutzlos ausgeliefert, sondern können stufenweise ihre Forderungen durch Zahlungserinnerung, Mahnung und sogar Rücktritt eintreiben. Wir stellen hilfreiche Muster bereit.

2 min

Einhaltung der Nacherfüllungsfrist nur durch fristgerechten Leistungserfolg

Das Gewährleistungsrecht erlaubt dem Käufer erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag wegen eines Mangels. Doch wann ist eine Nacherfüllungsfrist erfolgreich gewahrt?

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Gewährleistung: Rechtslage bei überlangen Reparaturen

Bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache kann der Käufer anstatt einer Neulieferung auch die Reparatur verlangen. Doch wie lange darf sie dauern und welche Rechte stehen dem Käufer bei Überlänge zu?

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Gewährleistungsfall: Wo sind die Reparaturleistungen zu erbringen?

Ist eine bestellte Sache mangelhaft, stehen dem Käufer Gewährleistungsrechte zu. Möchte der Käufer die Reparatur, stellt sich die Frage, wo diese zu leisten ist. Muss der Händler am Wohnsitz des Käufers reparieren?

4 min

Kein wirksamer Sofortkauf bei tatsächlich gewollter Auktion auf eBay

Deklariert ein eBay-Verkäufer eine Versteigerung fälschlicherweise als Sofortkauf-Angebot, wird der Auktionsstartpreis zum Endpreis und dem Käufer winkt ein wahrhaftiges Schnäppchen. So zumindest die Theorie.

3 min

Muss beim Verkauf von Dashcams über Datenschutzrisiken informiert werden?

Der Einsatz von Dash-Cams zur privaten Dokumentation des Straßenverkehrsgeschehens ist problematisch. Wenn auch in engen Grenzen in Unfallprozessen als Beweismaterial verwertbar, ist das Anfertigen von Videomaterial anderer Verkehrsteilnehmer datenschutzrechtlich unzulässig.

4 min

Autositzbezüge: Hinweis auf Seitenairbag-Eignung erforderlich

Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 08.05.2020 entschieden.

1 min

Was müssen Händler bei Lock(vogel)angeboten beachten?

Lockangebote üben oft eine starke Anziehungskraft auf Kunden aus - ein Effekt, den sich einige Online-Händler zunutze machen, obwohl sie wissen, dass die Nachfrage die Verfügbarkeit übersteigt.

12 min

Autositzbezüge und Airbags: Hinweis auf Seitenairbag-Tauglichkeit erforderlich

Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 08.05.2020 entschieden.

2 min

Lieferzeiten im Online-Shop: Was ist erlaubt – was nicht?

Ob „ca.“, „in der Regel“ oder offene Formulierungen – viele Lieferzeitangaben sind problematisch. Der Beitrag erklärt, welche Angaben erlaubt sind, was Händler unbedingt vermeiden sollten und wie eine rechtssichere Formulierung aussieht.

6 min 19

BGH: Online-Händler müssen alle EU-Konten für Lastschriften akzeptieren

Wer im eigenen Online-Shop die Zahlung per Lastschrift anbietet, muss diese nach einem Urteil des EuGH flächendeckend für jeden EU-Käufer anbieten. Dieser Leitlinie folgend hat jüngst der BGH entschieden, dass in Online-Shops ein SEPA-Bankeinzug nicht versagt werden darf, wenn EU-Wohnsitz und EU-Kontositz auseinanderfallen.

5 min

Starkstromgeräten verkaufen: Hinweispflichten beachten!

Einige elektronische Verbraucherprodukte benötigen Starkstrom. Aus dem Grund sind beim Verkauf solcher Produkte besondere Hinweispflichten zu beachten. Wir stellen ein entsprechendes Muster bereit.

4 min 2

BGH: Verlinkung auf wesentliche Merkmale im Warenkorb nicht ausreichend

Auf Betreiben der Wettbewerbszentrale hatte Amazon vor einem Jahr vom OLG München in Sachen „Buttonlösung“ eine Lektion erteilt bekommen. Das Gericht war mit der Gestaltung der finalen Bestellseite durch Amazon nicht einverstanden.

7 min 1

OLG München: Entgelte für PayPal und Sofortüberweisung?

Das OLG München hat entschieden, dass die Berechnung eines Entgelts für die Nutzung der Zahlungsmöglichkeiten Sofortüberweisung und PayPal nicht gegen das in § 270a BGB normierte „Surcharging-Verbot“ verstößt.

6 min 2

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CMS Pfad	/var/www/vhosts/itrk.dev/itrk/cms
Datenbank	itrk (itrk@localhost:3306)

Kundenrechte und Händlerpflichten

Verschollenes Paket wird Kunden doch noch zugestellt: Was nun?

BGH: Gebühren bei Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung zulässig, aber

Paypal: Ab dem 30.04.2021 droht bei Käuferschutzfällen eine Konfliktgebühr

Geschäftsaufgabe: Was gilt für Mängelansprüche nach Abverkauf?

Rechte des Händlers bei (vermeintlichem) Nichterhalt von Sendungen

BGH entscheidet: PayPal, Sofortüberweisung und das sog. Surcharging-Verbot

Hilfreiche Muster zum Schuldnerverzug

Einhaltung der Nacherfüllungsfrist nur durch fristgerechten Leistungserfolg

Gewährleistung: Rechtslage bei überlangen Reparaturen

Gewährleistungsfall: Wo sind die Reparaturleistungen zu erbringen?

Kein wirksamer Sofortkauf bei tatsächlich gewollter Auktion auf eBay

Muss beim Verkauf von Dashcams über Datenschutzrisiken informiert werden?

Autositzbezüge: Hinweis auf Seitenairbag-Eignung erforderlich

Was müssen Händler bei Lock(vogel)angeboten beachten?

Autositzbezüge und Airbags: Hinweis auf Seitenairbag-Tauglichkeit erforderlich

Lieferzeiten im Online-Shop: Was ist erlaubt – was nicht?

BGH: Online-Händler müssen alle EU-Konten für Lastschriften akzeptieren

Starkstromgeräten verkaufen: Hinweispflichten beachten!

BGH: Verlinkung auf wesentliche Merkmale im Warenkorb nicht ausreichend

OLG München: Entgelte für PayPal und Sofortüberweisung?

Allgemeine Infos

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Kundenrechte und Händlerpflichten

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